Artikel von unserer Autorin Jacqueline
Im Rahmen der "Politischen Woche" vor der Bundestagswahl veröffentlicht das Team der Schulzeitung täglich neue Artikel, in denen es die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, deren Spitzenkandidat:innen sowie Grundzüge der Parteiprogramme vorstellt.
Die FDP ist seit 1949 mit nur einer einzigen Unterbrechung (2013-2017) im Bundestag vertreten. Auch dieses Jahr stehen die Chancen gut, mit einem Umfragewert von derzeit 11,3% die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, um erneut in den Bundestag einziehen zu können. Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Christian Lindner äußerte sich bereits positiv gegenüber Koalitionsoptionen, wobei er aber unbedingt auch die Grundkonzepte der Freien Demokraten vertreten haben möchte.
Die Abkürzung FDP steht für die Freie Demokratische Partei, welche sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen einsetzt und deren Grundpfeiler Respekt, Toleranz und Chancengleichheit sind.
Die Partei ist 1948 aus linksliberal und nationalliberal gerichteten Gruppierungen gegründet worden. Bis zu der Entstehung der Grünen war sie die einzige im Bundestag vertretende Partei neben CDU/CSU und SPD. Die FDP Mitglieder Theodor Heuss und Walter Scheel wurden sogar zum Bundespräsidenten gewählt. Die FDP war an vielen Regierungen beteiligt. Von 1969 bis 1998 war sie immer ein Regierungspartner mit wechselnden Parteien. Somit waren die großen Parteien von ihr abhängig. Schon damals zeigte sich ihr liberaler Gedanke in der Ablehnung von Steuererhöhungen.
Nach langen Mitwirken im Bundestag scheiterte dann die FDP an den Bundestagswahlen 2013. Daraufhin trat der damalige Parteichef Philipp Rösler den Rücktritt an, sodass Christian Lindner die Möglichkeit ergriff, für den Vorsitz zu kandidieren und zu gewinnen. Schließlich gelang der Partei 2017 der Wiedereinzug in den Bundestag.
Was ist ihr Parteiprogramm?
Grundlegend strebt die FDP unter anderem nach Freiheit und der Einhaltung von Menschenrechten weltweit, einer guten Bildung für jeden, Vorankommen durch eigene Leistung und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen. Sie kämpft besonders für den Mittelstand und fordert ein einfacheres Steuersystem und den Abbau von Subventionen. Zudem legt sie großen Wert auf die Digitalisierung sowohl im Staatsapparat (schnelleres Internet, digitale Ausstattung) als auch im Bildungswesen. Sie wollen zeitgemäße Schulen und fordern, dass ein Prozent des bestehenden Mehrwertssteueraufkommens in die Bildung investiert wird. Im Bereich Gesundheit verlangen die Freien Demokraten ebenfalls eine Digitalisierung der Patientendaten und eine finanzielle Absicherung der Krankenhäuser. Andererseits wollen sie die persönlichen Daten der Bürger schützen.
Zudem meinen sie, dass eine Erneuerung im Altersvorsorgesystem und in der Forschung notwendig sei. Sie wollen die Wissenschaft steuerlich stärker fördern, damit globale Herausforderungen besser gemeistert werden können.
Darüber hinaus sind sie der Ansicht, dass die Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms nicht nur die einzige Möglichkeit ist, den Klimaschutz voranzubringen. Deshalb wollen sie, dass Wasserstoff und synthetische Stoffe mehr an Bedeutung gewinnen. Da die deutsche Abgabe für Strom die höchste Europas ist, fordert die FDP eine Senkung des Strompreises auf das EU-Mindestmaß und die weitere Förderung des Klimaschutzes durch die schon bestehende CO2-Steuer. Zudem wollen sie den Emissionshandel ausweiten.
Wie der Name die Freien Demokraten verdeutlicht, macht sich die Partei für die Freiheit der Menschen und für die Demokratie stark. Aufgrund dessen appellieren sie für eine Amtszeitbegrenzung der Bundeskanzler:in und eine Verkleinerung des Bundestages, welches die Anzahl der Abgeordneten der eigentlich vorgesehenen deutlich überschreitet, indem sie die Überhangmandate reduzieren wollen. Zudem befürworten sie das Wahlrecht ab 16 Jahren, sofern die politische Bildung an Schulen verbessert wird.
Des Weiteren will die FDP die Mietpreisbremse aufheben und somit das Bauen durch einen Baukosten-TÜV günstiger machen. Im Bezug zur Arbeit fordern sie anstelle einer wöchentlichen eine tägliche Höchstarbeitszeit, um Flexibilität zu schaffen.
Wer ist Spitzenkandidat der FDP?
Der schon seit 2013 amtierende Parteivorsitzende Christian Lindner stellt sich 2021 erneut als Spitzenkandidat zur Wahl. Er verfolgte schon früh das Interesse an Politik als Schülersprecher und trat schon mit 16 Jahren der FDP bei. Der heute 42-Jährige studierte Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Philosophie. 2000 wurde er zum Landesvorstand NRW gewählt und war über 9 Jahre in der Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik parlamentarisch tätig. 2009 hat Lindner sich erfolgreich für ein Bundestagsmandat beworben. Drei Jahre später kam er in den Landtag von NRW zurück.
Nachdem es die FDP 2013 nicht in den Deutschen Bundestag geschafft hat, wurde Lindner zum Bundesvorsitzenden gewählt. Als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel erregte er schon 2015 Aufsehen. Durch seine Ansicht, die innere Sicherheit, Türkeipolitik und Eurorettung schärfer anzugehen, gelang der FDP unter anderem deshalb ein Wiedereinzug in den Bundestag. Bei der letzten Regierungsbildung war er an den Koalitionsgesprächen beteiligt, ist jedoch im letzten Moment ausgeschieden.
Quellen: