In Berlin habe ich Frank Neumann kennengelernt, der im Bundestag arbeitet und uns eine sehr interessante Führung durch diesen und das Paul-Löbe-Haus gegeben hat. Jetzt hat er sich für ein Interview mit uns, der Schülerzeitung, bereit erklärt, leider wegen Corona nur per schriftlichem Ferninterview. Im Interview geht es um seine Arbeit und die aktuelle Politik, wie Corona und Bundestagswahlen.
SZ: 1. Was ist Ihr Beruf und wie würden sie ihre Aufgaben in Ihrer jetzigen Position beschreiben?
F. Neumann: Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen. Herr Riebsamen vertritt den Wahlkreis 293 „Bodensee“ als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Schwerpunkt meiner Arbeit ist dabei allerdings die Betreuung des Gesundheitsausschusses, in welchem mein Chef Mitglied ist. Dort ist er für die CDU/CSU-Fraktion als so genannter „Berichterstatter“ zuständig für die Krankenhauspolitik. Daher liegt mein inhaltlicher Schwerpunkt ebenfalls im Bereich der Krankenhäuser. Darüber hinaus sollte man in einem 3-Mann-Büro alle Aufgaben erledigen können, die anfallen. Hierzu gehört neben dem Beantworten von Bürgeranfragen auch die Büroorganisation.
SZ: 2. Wie sind Sie zu dieser Anstellung gekommen? F. Neumann: Mein jetziger Chef suchte im Sommer 2009 jemanden, der seinen Wahlkampf koordiniert. Da ich zuvor bereits ein Jahr bei unserem Landtagsabgeordneten gearbeitet hatte, aktuell aber auf Stellensuche war und Herrn Riebsamen bereits kannte, habe ich ihn einfach darauf angesprochen, und er stellte mich direkt ein. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl fragte mich mein Chef dann, ob ich mit ihm sein Büro-Team in Berlin aufbauen wollte. Nachdem ich mich dort schwerpunktmäßig zwei Jahre lang mit Wahlkreisthemen beschäftigt hatte, übernahm ich im November 2011 die Arbeit im Bereich Gesundheitspolitik.
SZ: 3. War es Voraussetzung in einer Partei zu sein?
F. Neumann: Nein. Ich bin zwar Parteimitglied und kannte Herrn Riebsamen somit vom Sehen her schon seit einiger Zeit, aber meine Kollegin und mein Kollege sind keine Parteimitglieder. Es gibt allerdings durchaus Abgeordnete und sogar Fraktionen, die großen Wert auf eine Parteimitgliedschaft legen.
SZ: 4. Wie schätzen Sie die Corona Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder ein?
F. Neumann: Die Maßnahmen – insbesondere die Einschränkung der persönlichen Freiheiten – sind schmerzhaft, allerdings leider auch notwendig. Ich finde es an sich auch richtig, dass es unterschiedlich starke Maßnahmen in unterschiedlich betroffenen Regionen gibt. Generell gilt es aber auch Augenmaß zu bewahren und nicht überzureagieren. Als sehr rationaler Mensch sage ich: Entscheidend darüber, ob die Maßnahmen sinnvoll sind, ist ihr Erfolg.
SZ: 5. Gibt es dort große Konflikte oder meinen Sie Bund und Länder arbeiten gut zusammen?
F. Neumann: Es gibt hier – trotz einer an sich klaren Zielsetzung – klare Konflikte, da die Situation eben in vielen Regionen und Bundesländern stark unterschiedlich ist. Allerdings ist es auch Aufgabe von Politikern, derart unterschiedliche Ansichten unter einen Hut zu bringen und Kompromisse zu finden. Bisher ist dies einigermaßen gelungen. Allerdings ärgere ich mich persönlich immer über manche Landeschefs, die sich dann durch Extrawürste profilieren müssen, obwohl etwas ganz anderes ausgemacht war.
SZ: 6. Können die Krankenkassen oder die Bundesregierung die Kosten, die durch die Corona Kriese entstanden sind, tragen oder muss mit einem Zuschlag ähnlich dem Solidaritätszuschlag gerechnet werden?
F. Neumann: Egal, in welcher Form es geschieht – eines ist jetzt schon klar: Die Bewältigung der Corona-Krise wird sehr teuer werden und uns noch auf viele Jahre und Jahrzehnte beschäftigen. Die endgültigen Ausmaße der Pandemie werden wir erst in einigen Jahren erkennen können. Daher denke ich, dass alle – also Krankenkassen, Unternehmen, Kommunen, Länder und der Bund und natürlich insbesondere jeder einzelne Mensch – die Last tragen müssen.
SZ: 7. Meinen Sie, wenn Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, dass es zu einem Richtungswechsel in der CDU kommen könnte und wenn in welche Richtung?
F. Neumann: Durch die Wahl von Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden rechne ich mit keinen größeren Brüchen mit der Politik von Frau Merkel. Das wäre wahrscheinlich mit einem Vorsitzenden Friedrich Merz anders gewesen.
SZ: 8. Was denken Sie war Frau Merkels größter Erfolg und für welche Arbeit schätzen Sie sie?
F. Neumann: Wenn man 16 Jahre an der Spitze eines Landes steht, hat man viele Erfolge aufzuweisen. Persönlich glaube ich, dass Deutschland vor allem auf internationaler Ebene vom ruhigen und besonnenen Auftreten von Frau Merkel profitiert hat. Deutschland ist hier als verlässlicher Partner anerkannt. Wenn man zudem Einblick in den Arbeitsalltag von Politikern hat, weiß man, welch enormes Arbeitspensum sie Woche für Woche und Tag für Tag absolvieren. Das beeindruckt mich am allermeisten. Jeden Tag auf zahlreichen Terminen immer top-informiert zu sein und Reden halten zu können ist eine Meisterleistung. Sicherlich verfügt sie über einen großen Mitarbeiterstab, der sie unterstützt, aber die Leistung muss sie letztlich allein abliefern.
SZ: 9. Wie glauben Sie werden die Bundestagswahlen ungefähr ausgehen? F. Neumann: Hellsehen kann ich natürlich nicht, aber ich denke, dass die CDU mit der CSU (die ja nur in Bayern antritt) zusammen stärkste Kraft bleiben wird. Ich rechne hier mit 30 bis 35 Prozent. Die Grünen und die SPD sehe ich beide zwischen 15 und 20 Prozent. Die AfD, FDP und die Linke werden jeweils zwischen 7 und 12 Prozent erreichen. Wie sich die Ergebnisse genau entwickeln, hängt von verschiedenen Komponenten ab: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie wirtschaftlich aus? Wie stark wird eine dritte Welle? Wie klappt es mit dem Impfen? Außerdem kann auch ein momentan noch nicht vorhersehbares Ereignis alles durcheinanderbringen. Noch vor etwas mehr als einem Jahr hätte ja auch niemand erwartet, dass ein winzig kleines Virus unser gesamtes Leben auf den Kopf stellen wird.
SZ: 9.1 Meinen Sie, dass die CDU weiter regieren kann?
F. Neumann: Ich gehe zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass die CDU mit der CSU zusammen weiterhin an der Regierungskoalition beteiligt sein wird und auch den Bundeskanzler stellt.
SZ: 10. Sehen Sie eine Gefahr in den Querdenker-Demonstrationen?
F. Neumann: Jein. Einerseits sind Demonstrationen und Versammlungen ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Allerdings betrachte ich unbewiesene Verschwörungstheorien und/oder Fake News als unglaublich gefährlich. Dabei erschließt sich mir häufig nicht, wie eigentlich intelligente und zumindest auf den ersten Blick gesunde und „normale“ Menschen irgendwelche abstrusen Ansichten vertreten können. Außerdem fände ich hier den Ansatz gut, dass wer andere Menschen gefährdet – und sei es durch das Nicht-Tragen Corona-Masken, stärker zur Rechenschaft gezogen wird als bislang.
SZ: 11. Sollte nach den Vorkommnissen vor dem Reichstag und dem Kapitol die Bevölkerung weiterhin die Möglichkeit haben den Bundestag zu betreten?
F. Neumann: Unbedingt! Meiner Meinung nach ist es absolut wichtig, dass der Bundestag und mit ihm die gesamte Demokratie durchschaubar sind und bleiben. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, den Bundestag zu besuchen. Hierfür gibt es klare Regeln, die unbedingt eingehalten werden müssen. Schließlich ist der Bundestag die gewählte Vertretung des Volkes und somit die wichtigste Institution unserer Republik. Es sollte daher selbstverständlich sein, ihr gegenüber einen gewissen Respekt zu zeigen. Zudem darf die große Mehrheit nie unter dem Fehlverhalten von kleinen Minderheiten leiden.
SZ: Zum Schluss: Was vermissen sie, durch die Corona-Pandemie am meisten und was würden sie, nachdem Normalität eingekehrt ist, am liebsten tun?
F. Neumann: Ich vermisse die Möglichkeit, mich mit meiner Familie und meinen Freunden zu treffen. Zudem vermisse ich viele Veranstaltungen, Traditionen und Feste. Auf diese freue ich mich dann, wenn sie wieder möglich sind, sehr. Und auch darauf, einfach mal wieder ausgehen zu können!
Vielen Dank an Herrn Neumann für die sehr informative und ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Es war interessant einen Einblick in ihre Arbeit und ihre Meinung zur aktuellen politischen Lage zu bekommen.
Das Interview führte unsere Redakteurin Helene.